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Krise der Finanzverwaltungen = Krise der sozialen Gerechtigkeit
Charta der Finanzverwaltungen in Europa

Inhaltsverzeichnis

  1. Präambel
  2. Lageanalyse
    1. Komplizierte Steuergesetze
    2. "Steuerdumping"
    3. Bestimmungslandprinzip = Einfallstor
      für Wirtschafts- und Steuerkriminalität
    4. Steuer- und Zollverwaltung - ein stumpfes Schwert
      gegen Steuer- und Wirtschaftskriminalität
    5. Steuerkriminalität und Wirtschaftskriminalität boomen
  3. Sieben Schwerpunktforderungen
    zur Stärkung der Finanzverwaltungen in Europa
  4. Appell

1. Präambel

"Eingedenk der historischen Bedeutung der Überwindung der Teilung des europäischen Kontinents und der Notwendigkeit, feste Grundlagen für die Gestalt des zukünftigen Europas zu schaffen", weisen die Verträge von Maastricht den Weg zur "Europäischen Union" mit gleichen Lebensbedingungen und Chancen für die Bürger in Europa. Dieser Weg führt über die Wirtschafts- und Währungsunion, die ab dem 1. Januar 1999 mit der gemeinschaftlichen Währung "Euro" vollendet sein soll.

1. Die Wirtschafts- und Währungsunion als die materielle Grundlage für das zukünftige Europa wird nur dann zu einer Hoffnung und Perspektive, wenn die Freiheit des Handels von Waren, Dienstleistungen und Kapital sich vollzieht auf dem Fundament der sozialen Gerechtigkeit.

Hierzu müssen zwei Prämissen erfüllt sein: Geschaffen werden muss ein einheitlicher Rahmen für die Struktur eines Abgabensystems, über das alle gleichmäßig nach ihrer wirtschaftlichen individuellen Leistungsfähigkeit zu den steuerlichen Lasten herangezogen werden als ein effektiver Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit und damit auch zur sozialen Gerechtigkeit 1). Funktionstüchtige und leistungsstarke Finanzverwaltungen müssen für seine Umsetzung in die Besteuerungspraxis die Grundlagen schaffen.

2. Auch die freie Marktwirtschaft ist keine Marktwirtschaft des Ellenbogens und des Manchesterkapitalismus; sie ist ohne das Attribut "sozial" ohne Wurzel in einem sozialen Rechtsstaat. Sie kann nur dann gedeihen, wenn die freien Kräfte des Marktes operieren auf dem Boden der sozialen Gerechtigkeit.

3. Wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß sind die Gesellschaften in Europa von diesen Zielen noch weit entfernt. In vielen Ländern wird die Kluft zwischen arm und reich immer tiefer: auf der einen Seite fast 20 Millionen Arbeitslose allein in der EU, auf der anderen Seite Spitzenverdiener in vielen Bereichen der privaten Wirtschaft.

Das Bindeglied zwischen beiden Polen - ein wirtschaftlich leistungsfähiger Mittelstand, zu dem auch der öffentliche Dienst gehört - wird immer schwächer. So gerät der soziale Frieden unter Druck. Die Demonstrationen in vielen Hauptstädten Europas, insbesondere aber auch der Marsch der europäischen Gewerkschaften gegen die Arbeitslosigkeit, beweisen dies in besonders eindrücklicher Weise.

Wenn die Aktien der Unternehmen in die Höhe schnellen, die die meisten Arbeitsplätze abbauen und die Arbeitsbedingungen demontieren, gefährdet dieser zynische Mechanismus der Börsen - shareholders value - in einem bedrohlichen Ausmaß den sozialen Frieden.

Wenn immer weniger Steuern eingenommen werden, weil immer mehr Gewinne in Niedrigsteuergebiete in aller Welt verlagert werden, wenn Steuerzahler mit komfortablen finanziellen Spielräumen legale Steuerschlupflöcher ausnutzen und ihre Steuerschuld so bis auf Null zurückführen können, wenn die Gewinnler aus Wirtschafts- und Steuerkriminalität reiche Erträge einfahren, sind dies alarmierende Herausforderungen für den sozialen Rechtsstaat.

4. Mit wachsender, ja beklemmender Besorgnis beobachtet die UFE, dass die Strukturkrisen der europäischen Finanzverwaltungen (Steuer- und Zollverwaltungen) auch zu einer Krise der sozialen Gerechtigkeit geführt hat. Denn: soziale Gerechtigkeit kann sich nur dann entfalten, wenn ein Kernstück der sozialen Gerechtigkeit gewährleistet ist - die gleichmäßige Besteuerung nicht nur über die Steuer- und Zollgesetze, sondern auch über den Gesetzesvollzug.

Ein in dieser Weise gerechtes Steuersystem zieht alle gleichmäßig nach ihrer individuellen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu den Steuern heran, schafft die Grundlage für die wirksame Bekämpfung der Steuer- und Wirtschaftskriminalität und ermöglicht so, die Steuerbelastung zu senken. Soziale Gerechtigkeit und Steuergerechtigkeit gehören zusammen. Sie sind Bausteine einer auf klaren Prinzipien aufgebauten stabilen Finanzrechtsordnung.

5. Die Finanzverwaltungen sind daher ein bedeutsamer Dreh- und Angelpunkt im europäischen Integrationsprozess. Das Personal der Finanzverwaltungen in Europa ist sich seiner Rolle und Funktion in einem sozialen Rechtsstaat bewusst, über die Steuergerechtigkeit auch mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen.

Die Beschäftigten der Finanzverwaltungen in Europa sind entschlossen, ihren Beitrag für mehr Steuergerechtigkeit zu leisten im Kampf gegen die Wirtschafts- und Steuerkriminalität. Sie stehen an der Seite der ehrlichen und pünktlichen Steuerzahler. Mit ihnen "sitzen sie in einem Boot". Denn die ehrlichen Steuerzahler zahlen über eine hohe, ja konfiskatorische Steuerbelastung die Zeche für die Steuer- und Wirtschaftskriminalität.

Die Vertreter des europäischen Finanzpersonals - solidarisch in der Union des Finanzpersonals in Europa (UFE) - erwarten von den für die Finanzverwaltungen verantwortlichen Politiker auf nationaler und europäischer Ebene tatkräftige Unterstützung - auf zwei Grundlagen:

auf einer ungeschminkten Analyse der Lage der europäischen Finanzverwaltungen und - darauf aufbauend -

auf einem schlüssigen plausiblen Handlungskonzept, wie erkannte Defizite überwunden, die Leistungsfähigkeit der Finanzverwaltungen gestärkt und die Beschäftigten ihren bedeutsamen Auftrag erfüllen können. In diesem Bewusstsein verabschiedet das Komitee am 9. September 1997 in Bonn die "Charta der Finanzverwaltungen in Europa".

2. Lageanalyse

1. Komplizierte Steuergesetze

Die Steuergesetze (Steuer- und Zollgesetze) werden immer komplizierter, weil alle nur denkbaren Staatsziele über das Steuerrecht erreicht werden sollen. Die Normenflut, mit der die Finanzverwaltungen in Europa überschwemmt werden, wird immer gewaltiger - nicht nur durch die Steuergesetze, sondern auch durch eine Subkultur von Verordnungen, Richtlinien, Erlassen, Rechtsprechung usw.

Hinzu kommt: der Einfluss des Gemeinschaftsrechts auf das nationale Steuerrecht wird immer stärker, die nationalen Steuerrechte dadurch immer komplizierter. Der europäische Binnenmarkt und die Wirtschafts- und Währungsunion werden diese Tendenz noch weiter verschärfen.

2. "Steuerdumping"

Das "Steuerdumping" nimmt immer größere Dimensionen an. Gewinnverlagerungen in Niedrigsteuergebiete bewirken gewaltige Steuerausfälle in den Ländern, in denen die wirtschaftliche Tätigkeit tatsächlich entfaltet wird. Sie verzerren den Wettbewerb.

"Steuerdumping" ist nicht zuletzt ein Bremsklotz für mehr soziale Gerechtigkeit.

Denn: als Folge wird die Steuerlast auf die weniger mobile Besteuerungsgrundlage - die Arbeit - verlagert. Dies führt zu einer immer höheren Besteuerung der Arbeitnehmer.

3. Bestimmungslandprinzip = Einfallstor für
Wirtschafts- und Steuerkriminalität

Der europäische Binnenmarkt zum 1. Januar 1993 hat zu einem besorgniserregenden Anstieg der Steuerkriminalität geführt, insbesondere durch die Umsatzsteuerübergangsregelung, das sog. "Bestimmungslandprinzip" 2).

Die Arbeit, die bisher von den Zollverwaltungen reibungslos geleistet worden ist, wird auf die örtlichen Finanzbehörden in das Binnenland verlagert mit einem Informations- und Kontrollaufwand, für den die Steuerverwaltungen nicht gerüstet sind.

Eingeführt werden mussten komplizierte Regelungen zur Bestimmung des Orts der steuerbaren Umsätze. Zur Zeit bestehen mindestens 25 unterschiedliche Regelungen zur Ermittlung des Ortes, an dem ein Umsatz zu besteuern ist - ein gewaltiger Verwaltungsaufwand sowohl bei den Unternehmen als auch bei den Finanzverwaltungen.

Insgesamt ist das "Bestimmungslandprinzip" ein Einfallstor für Steuer- und Wirtschaftskriminalität - auch in ihrer schwersten Erscheinungsform, den "Karussellbetrügereien".

Durch die Aufspaltung der Wirtschaftstätigkeit auf die verschiedenen Mitgliedstaaten ist keiner von diesen mehr in der Lage, die Gesamtkontrolle über die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens auszuüben und sich von der Rechtmäßigkeit der Abzüge zu überzeugen. Allein die "Karussellbetrügereien" bewirken Steuerausfälle in zweistelliger Milliardenhöhe.

4. Steuer- und Zollverwaltung - ein stumpfes Schwert
gegen Steuer- und Wirtschaftskriminalität

Alarmierend ist der Befund:

Die europäischen Steuerverwaltungen können ihre Kontrollfunktionen nicht wahrnehmen. Sie sind außerstande, die vorhandenen Steuerquellen zu erschließen. Überall - wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß - klaffen gewaltige Personallücken. In der Regel wird Personal abgebaut, obwohl die Aufgaben dynamisch wachsen.

Die unzureichende Personalausstattung der Zollverwaltung bewirkt, dass eine wirksame Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität erheblich erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht wird. So können die Beschauquoten für Waren, die der gemeinsamen Marktorganisation der EU unterliegen, aufgrund der Personallücken nicht eingehalten werden, wird gegen nationale Außenwirtschaftsvorschriften verstoßen durch Binnentransporte, die von den Zollverwaltungen nicht nachvollzogen werden können.

Allein durch den Zigarettenschmuggel entstehen zum Beispiel in Deutschland nach Schätzung des Europäischen Rechnungshofs alljährlich Steuerausfälle in Höhe von fast drei Milliarden DM.

Nicht zuletzt bewirken die Vollzugsdefizite der Zollverwaltungen besorgniserregende Sicherheitsdefizite in den EU-Mitgliedsländern.

5. Steuerkriminalität und Wirtschaftskriminalität boomen

Dies alles ist der Nährboden für die boomende Steuer- und Wirtschaftskriminalität, die sich immer mehr an die organisierte Kriminalität anlehnt, der die europäischen Finanzverwaltungen nicht entgegenzusetzen haben.

Der Anteil dieser Schattenwirtschaft in den europäischen Volkswirtschaften beträgt nach Schätzungen des Instituts für höhere Studien in Wien zwischen 10 % und 20 % des Bruttoinlandsprodukts. Der Anteil hat sich in den EU-Ländern seit 1970 verdoppelt, und dies in einer Zeit, in der viele EU-Mitgliedsländer gigantische Haushaltsdefizite zu verkraften haben. Geschätzt wird, dass innerhalb der EU Steuerausfälle in Höhe von mindestens 300 Milliarden ECU entstehen.

Die gesellschaftliche Solidarität wird gesprengt, wenn die einen sich ihren steuerlichen Pflichten entziehen und die anderen - über die Grenze ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit hinaus - mit Steuern belastet werden. So zahlen die ehrlichen Steuerzahler die Zeche für Steuerkriminalität und Schattenwirtschaft.

Ein sozialpolitisches Ärgernis ist es, wenn auf der einen Seite die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst demontiert werden, während auf der anderen Seite die Steuer- und Wirtschaftskriminalität großen Stils gefördert wird und die vorhandenen Steuerquellen nicht erschlossen werden.

3. Sieben Schwerpunktforderungen zur Stärkung der Finanzverwaltungen in Europa

fordert die UFE die verantwortlichen Politiker in Europa auf, dafür Sorge zu tragen, dass die europäischen Finanzverwaltungen ihre bedeutsamen Aufgaben in einem europäischen Binnenmarkt und in der Wirtschafts- und Währungsunion erfüllen können.

1. Die Struktur der Abgabengesetze ist zu harmonisieren; dabei ist gleichzeitig die Chance einer spürbaren Gesetzesvereinfachung zu nutzen. Auch und insbesondere ist die Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen zu harmonisieren, um die Nichtbesteuerung des grenzüberschreitenden Sparens einzudämmen und die Freiheit des Kapitalverkehrs in einem einheitlichen Kapitalmarkt zu gewährleisten. Dem "Steuerdumping", das den Wettbewerb verzerrt und die Freiheit des Handels von Waren, Dienstleistungen und Kapital behindert, ist entgegenzuwirken.

2. Die Personalplanung ist an den Aufgabenzuwächsen zu orientieren auf der Grundlage einer Aufgabenanalyse. Maßstab darf nicht die "Verteilung des Mangels sein", sondern der an den Aufgabenzuwächsen ausgerichtete Personalbedarf als Richtschnur für Stellenbewilligungen durch den Haushaltsgesetzgeber.

3. Insgesamt ist die personelle Wettbewerbsfähigkeit der Finanzverwaltungen in der Gemeinschaft mit der privaten Wirtschaft und den steuerberatenden Berufen herzustellen

4. Der Personalaustausch zwischen den EU-Mitgliedsländern ist zu verstärken. Eine wirksame Zusammenarbeit kann nur dann entstehen und gedeihen, wenn den Beschäftigten der Steuer- und Zollverwaltungen neben Kenntnissen des Gemeinschaftsrechts auch die Systeme des Steuer- und Zollrechts in den anderen EU-Mitgliedsländern und die Verwaltungsorganisation vermittelt werden. Dies nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis, indem den Beschäftigten die Gelegenheit geboten wird, in den anderen EU-Mitgliedsländern zu hospitieren.

Vorrangig ist daher, dass das "Matthäus-Tax-Programm", das im Bereich der indirekten Steuern bereits praktiziert wird, auch auf den Bereich der direkten Steuern ausgedehnt wird.

5. Bei der Missbrauchsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und der Verbrauchsteuern ist das Programm "FISCALIS" der EU-Kommission ein Schritt in die richtige Richtung. Hierzu gehören insbesondere der vorgesehene Informationsaustausch über ein Mehrwertsteuerinformationssystem, die Seminare und multilateralen Überwachungsübungen, die Ausbildungsinitiative zur Einführung in das Programm "FISCALIS" sowie der Sprachendienst.

Das Projekt ist alsbald zu konkretisieren und die UFE in allen Phasen seiner Entstehung und Fortentwicklung zu beteiligen.

6. Zur Koordinierung der Arbeit der europäischen Zollverwaltungen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und organisierter Kriminalität ist ein Europäisches Zollfahndungsamt zu schaffen. Es soll die Einheitlichkeit der Bekämpfung der Zollkriminalität gewährleisten und die Einzelmaßnahmen der Zollverwaltungen optimieren.

Darüber hinaus bedarf es einer Kooperation der allgemeinen Zolltätigkeiten durch eine separate administrative europäische Behörde "EUROZOLL".

7. Aus dem Aktionsprogramm "Zoll 2000" der EU sind die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen. Das europäische Ziel, das auch vom Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments im Blick auf Unregelmäßigkeiten im Versandverfahren definiert worden ist, muss eine einheitliche Europäische Zollverwaltung sein.

Dazu müssen sich die Zollverwaltungen innerhalb der EU aufeinanderzuentwickeln. Dies gilt insbesondere für die Informationstechnik und den Standard des Verwaltungshandelns.

Maßgebliche Bedeutung kommt dabei der Aus- und Fortbildung zu. Deshalb erheben die Beschäftigten der Zollverwaltung zur Gewährleistung der Einheitlichkeit des Verwaltungshandelns die Forderung nach Einrichtung einer Europäischen Zollakademie mit Zuständigkeiten für Aus- und Fortbildung. Die Zollakademie soll in einem EU-Land angesiedelt werden, das bereits heute einen hohen Ausbildungsstandard und auch Lehrpersonal für alle Tätigkeitsfelder und Laufbahnen der EU-Zollverwaltungen hat, zum Beispiel auch bereits eine eigene akademische Ausbildungsstätte.

Die UFE als repräsentative Vertretung der europäischen Zoll- und Steuerbeschäftigten ist an der Umsetzung des Aktionsprogramms "Zoll 2000" und seiner nach Auffassung der UFE dringend gebotenen Konkretisierung und Weiterentwicklung unverzüglich angemessen zu beteiligen.

4. Appell

Die UFE appelliert an die verantwortlichen Politiker in Europa:

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